Dossier: Sicherheit in OstEuropa

Für Europäerinnen und Europäer war das Thema Sicherheit seit einer ganzen Generation nicht mehr so wichtig wie in den letzten Jahren. Das hat eine Untersuchung der EU-Kommission von 2017 ergeben. Zwar hätten die Menschen an ihren Wohnorten nach wie vor ein starkes Gefühl der Sicherheit, doch bewaffnete Konflikte vor der Haustüre der EU, die Rückkehr radikalisierter Europäer aus Konfliktgebieten sowie eine Reihe von Terroranschlägen hätten die innere Sicherheit zu einem der wichtigsten Anliegen der Bevölkerung gemacht.

Auch der Schweizer Nachrichtendienst hält fest, dass die Sicherheitspufferzone aus Rechtsstaaten rund um die Schweiz in den letzten Jahren schwächer geworden sei. Sowohl die politische Stabilität als auch die wirtschaftliche Robustheit in Gesamteuropa hätten abgenommen. Innereuropäische Migrationsbewegungen und die hohe Anzahl Asylgesuche würden die politische Polarisierung in der EU verstärken und den Zusam

menhalt gefährden. «Durch die zunehmende Unsicherheit im Umfeld hat die Sicherheitspolitik auch für die Schweiz an Bedeutung gewonnen», schreibt der Nachrichtendienst des Bundes im Lagebericht 2019.

Welche konkreten Themen für die innere Sicherheit Europas bedeutend sind, zeigen Berichte europäischer Institutionen. Laut Sicherheitsagenda der EU-Kommission stehen Terrorismus, grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität ganz oben auf der Prioritätenliste. Europol identifiziert in einem Bericht von 2017 folgende Schwerpunkte krimineller Aktivität: Cyberkriminalität, organisierte Einbrüche, illegale Drogen, Schleusen von Migrantinnen und Migranten sowie Menschenhandel und Ausbeutung von Arbeitskräften.

Die Länder an der östlichen Grenze der EU nehmen bei der Bekämpfung dieser Aktivitäten eine wichtige Rolle ein. Polen, Bulgarien und Rumänien überwachen gemeinsam mehr als 3000 Kilometer der EU-Aussengrenze. Das macht sie im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität wie Schmuggel, Menschenhandel

oder irreguläre Migration zu zentralen Akteuren. Bulgarien etwa gilt als eines der Hauptursprungsländer des Menschenhandels innerhalb der EU – und in geringerem Masse als Transitland. Rumänien wiederum ist laut Frontex eines der wichtigsten Herkunftsländer von Vermittlern im Bereich Menschenschmuggel. Und die geographische Lage Polens nennt Interpol «attraktiv für regionale Gruppen der organisierten Kriminalität, die Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel betreiben wollen».

Kein Wunder also besteht auch im westlichen Europa ein Interesse an der verbesserten Sicherheitslage der östlichen Mitgliedsstaaten. Einen Beitrag dazu leisten sowohl der Kohäsionsfonds der EU als auch der von der Schweiz autonom umgesetzte Erweiterungsbeitrag.

Im Rahmen des Erweiterungsbeitrags hat die Schweiz in den vergangenen Jahren hunderte Projekte unterstützt, die in den neuen Mitgliedsstaaten der EU die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verringern sollten (siehe Randspalte S. 10). Als eines von fünf Unterzielen wurde dabei die Förderung der öffentlichen Sicherheit definiert. 116 Millionen Franken flossen in diesen Bereich – die Projekte reichten von der Grenzsicherung über die Modernisierung des Gerichtswesens und die Bewältigung von Naturkatastrophen bis hin zum Kampf gegen Korruption und grenzüberschreitende Kriminalität.

In Polen etwa hat die Schweiz die Ausstattung von Grenzposten und mobilen Grenzkontrolleinheiten unterstützt und zur Verbesserung eines Empfangszentrums für Migrantinnen und Migranten beigetragen; in Lettland förderten neue Videokonferenzanlagen und Audioaufnahmeanlagen in Gefängnissen sowie Gerichtssälen die Modernisierung des Justizwesens; in Ungarn konnte die Reaktion auf Hochwasser dank Schweizer Technologie mit aufblasbaren und mobilen Dämmen sowie der Schulung von Fachpersonen verkürzt werden; in

Rumänien hat die Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) Weiterbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Luftrettungsdienste organisiert; in Estland entstand mit Unterstützung der Schweiz ein System zur automatischen Nummernschilderkennung für die bessere Bekämpfung von Schmuggel und Steuerbetrug an der Grenze; und in Bulgarien wurde unter anderem der Kampf gegen Menschenhandel unterstützt. Wie von diesen Projekten nicht nur das Partnerland, sondern auch die Schweiz profitierte, zeigt ein Beispiel aus der Praxis.

Ein Mann aus Bulgarien zwingt eine Frau dazu, in die Schweiz zu reisen und hier für ihn zu arbeiten. Er sorgt dafür, dass sie sich offiziell anmeldet, überlässt ihr einen Teil des Einkommens, die Schweizer Behörden können ihm keine Straftat nachweisen. Doch dann macht ihm die bulgarische NGO Animus, die sich für Opfer von Menschenhandel einsetzt, einen Strich durch die Rechnung. Die Organisation hat den Landsmann schon länger auf dem Radar – sie weiss, dass er die Frau manipuliert, dass er sie zur Reise in die Schweiz gezwungen und sie mehrfach körperlich misshandelt hat.

Anhand dieser Information können die Schweizer Behörden eingreifen und den Mann festnehmen. «Dank der Kooperation zwischen den Ländern konnten wir die Frau aus den Fängen des Mannes befreien», sagt Animus-Mitarbeiterin Nadia Kozhouharova. «Aus Schweizer Sicht konnte man nur ein Teil der Geschichte erkennen.» Mit Geldern des Schweizer Erweiterungsbeitrags wurden in den letzten Jahren mehrere Projekte der NGO

Animus unterstützt. Zudem kam es zum Austausch zwischen Polizei und Justiz – Institutionen beider Länder konnten ihr Wissen und ihre Erfahrungen ausbauen.

«Von mehr Sicherheit in den neuen Mitgliedsstaaten profitiert auch die Schweiz», sagt Siroco Messerli, Leiter der Abteilung Neue EU-Mitgliedsstaaten bei der DEZA. Die Schweiz hat als Mitglied des Schengen-Raums ein Interesse an verlässlich gesicherten Aussengrenzen, an einer funktionierenden Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung sowie an einem effizienten Justizwesen in den Partnerländern. Schon 2004 schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft zum Erweiterungsbeitrag: «Das Ziel der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas ist im Wesentlichen die Förderung von

Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent und in den Staaten des ehemaligen Ostblocks».

Laut Siroco Messerli habe man bereits bei der Abstimmung zum Erweiterungsbeitrag 2006 damit argumentiert, dass die Herausforderungen der neuen EU-Mitgliedsstaaten im Bereich öffentliche Sicherheit auch die Schweiz betreffen. Damals jedoch sei das Thema Sicherheit noch weit weniger präsent gewesen als heute. Durch die Krise der EU, die zunehmende Migration sowie eine Veränderung der innenpolitischen Sichtweisen habe in der Schweiz ein Paradigmenwechsel stattgefunden. «Früher fusste die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Partnerländern ganz klar auf der Idee der Solidarität», sagt Messerli. Heute seien es eher vier Säulen: Solidarität, Wohlstand, Stabilität – und eben das Sicherheitsbedürfnis. Diese Entwicklung haben die von der Schweiz unterstützten Projekte zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ein Stück weit vorweggenommen.

Doch nicht nur die Erhöhung der inneren Sicherheit ist für die Schweiz von Interesse. Durch die Projekte des Erweiterungsbeitrags konnte sie ihre Beziehungen zu den neuen Mitgliedsstaaten verbessern – und Schweizer Institutionen profitierten vom internationalen Austausch (siehe Artikel S. 17). So sammelten etwa mehrere Kantonspolizeien Erfahrungen, die ihnen bei der täglichen Arbeit von Nutzen sind. Die Zusammenarbeit zwischen den bulgarischen Polizeibehörden und dem Schweizer Bundesamt für Polizei half sogar mit, die Verhandlung des bilateralen Polizeiabkommens zwischen den beiden Ländern zum Abschluss zu bringen. «Die Schweiz hat davon profitiert, dass sie vor Ort besseren Zugang zu Regierungsstellen auf höchster Ebene erhielt», sagt DEZA-Mitarbeiter Siroco Messerli. In der Slowakei oder in Kroatien zum Beispiel hätten die Botschaften durch die Projekte mehr Gewicht erhalten und der zwischenstaatliche Dialog konnte verstärkt werden.

Die bisherigen Evaluationen und Prüfungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle stellen den Schweizer Projekten ein grundsätzlich positives Zeugnis aus: Mehrheitlich wurden die Ziele erreicht oder gar übertroffen. Trotz vieler konkreter Erfolge sei es in manchen Bereichen aber schwer, eine nachhaltige Wirkung auf der Systemebene zu erkennen, sagt Debora Kern, Programmbeauftragte bei der Abteilung Neue EU-Mitgliedsstaaten der DEZA. Ein Ziel für einen allfälligen zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten sei es daher, vermehrt grössere Programme mit strategischen Zielen zu realisieren. «Wir wollen uns weniger verzetteln und uns noch stärker auf die Nischen konzentrieren, in denen die Schweiz einen klaren Mehrwert leisten kann», so Debora Kern. Ein gutes Beispiel dafür sind die Projekte im Bereich Menschenhandel in Bulgarien.

Neben der Kooperation mit der Schweizer Justiz hat die bulgarische NGO Animus zusammen mit der Schweizer Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) einen Leitfaden für Identifizierung, Schutz und Unterstützung von Opfern von Menschenhandel erarbeitet. Zudem hat Animus ein speziell auf die Unterstützung von Opfern von Menschenhandel zugeschnittenes Programm entwickelt, eine Hotline eingerichtet und Präventionskampagnen realisiert, um die bulgarische Bevölkerung vor unrealistischen Jobangeboten und den Machenschaften von Menschenhändlern zu warnen.

«Die Schweizer Unterstützung hat uns geholfen, die Qualität unserer Arbeit zu verbessern», sagt Nadia Kozhouharova von Animus. Besonders sei dabei gewesen, dass man nicht einfach ein einzelnes Projekt unterstützt habe, sondern auf mehreren Ebenen Veränderungen anstrebte. «Und wir arbeiteten auf Augenhöhe zusammen», ergänzt die bulgarische NGO-Mitarbeiterin. Neben den Projekten sei so auch ein Verständnis für das andere Land entstanden.

Da ist einerseits die organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität: Drogen- oder Waffenschmuggel, Menschenhandel sowie zunehmend Onlinekriminalität. Dann ist davon auszugehen, dass die Migration weit oben auf der Agenda bleibt, weil das Thema einen riesigen Einfluss auf die Stabilität Europas hat. Darüber hinaus gibt es einen Trend zum Populismus, der die Rolle der evidenzbasierten Politik untergräbt. Die Themen Fake News, Wahlbeeinflussung oder die bewusste politische Destabilisierung werden zunehmend wichtiger. Und nicht zuletzt haben wir das ungelöste Problem der radikalisierten Europäer in Konfliktgebieten wie Syrien: Lässt man sie zurückkehren? Wie können diese Menschen reintegriert werden?

Die externen Risiken ähneln sich: Migration, Menschenhandel oder Drogenschmuggel zum Beispiel. In Rumänien ist zudem Dokumentenfälschung oder Onlinebetrug ein grosses Thema. Was die beiden Länder besonders macht, ist, dass sie am Rand der EU liegen aber nicht Teil des Schengen-Abkommens sind. Das macht sie weniger attraktiv für Migranten als zum Beispiel Griechenland. Es sind daher eher Transitländer.

Hier geht es vor allem um fehlende institutionelle Kapazitäten. Bulgarien und Rumänien haben seit Ende der 90er

Jahre grosse Summen von der EU erhalten, um etwa das Justizsystem oder die Grenzkontrollen zu reformieren. Trotzdem ähneln viele heutige Projekte denjenigen, die während der letzten 20 Jahren unterstützt wurden. Ich will damit nicht sagen, dass es in Rumänien und Bulgarien zum Stillstand gekommen ist – das ist sicher nicht der Fall. Aber es fällt auf, dass immer noch dieselben Arten von Institutionen unterstützt werden wie damals.

Die fehlenden institutionellen Kapazitäten lassen sich etwa auf die politische Instabilität, die vielen Regierungswechsel und den damit verbundenen Austausch von Führungspersonal zurückzuführen. Als Bulgarien und Rumänien der EU beigetreten sind, hatten sie die Vorgaben in den Bereichen Justizreform sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität noch nicht erreicht. Man war in Brüssel besorgt, dass die staatlichen Institutionen durch die organisierte Kriminalität unterwandert würden. Aktuelle Berichte des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Bulgarien und Rumänien zeichnen kein rosiges Bild: Zivilgesellschaft und Justiz stehen unter starkem Druck.

Das Umfeld macht es schwerer, Probleme systematisch anzugehen. Die rechtstaatliche Situation bereitet auch den Schweizer Institutionen Unbehagen. Gleichzeitig haben die DEZA-Projekte, die wir in Rumänien und Bulgarien angeschaut haben, einen guten Eindruck auf uns gemacht. Es scheint, als würden sie von sehr kompetenten Leuten geführt. Allerdings stellt sich die Frage, wie sie sich entwickeln, wenn die Schweiz nicht mehr hinschaut.

Ja, dafür gibt es zahlreiche Gründe. Der erwähnte Wechsel von Personal und politischer Führung ist einer davon. Wenn plötzlich neue Leute mit einer komplett anderen Vision kommen, erschwert das die langfristige Planung – nicht nur bei Schweizer Projekten und auch nicht nur im Bereich Sicherheit.

Ich sehe nicht, wie sich die politische Situation oder die institutionellen Kapazitäten in nächster Zeit so stark verändern könnten, dass die Unterstützung überflüssig wird. Es geht ja auch nicht nur darum, konkrete Probleme zu lösen. Die Unterstützung der neuen Mitgliedsstaaten ist auch von strategischer Bedeutung. Die Schweiz hat ein Interesse an guten Beziehungen zur EU sowie an der Zusammenarbeit mit Ländern, deren Herausforderungen im Sicherheitsbereich sie selbst betreffen. Man kann sich also fragen, wem es mehr weh tut, wenn die Projekte beendet werden – der Schweiz oder den Partnerländern. Das heisst nicht, dass die einzelnen Projekte nicht nützlich sind. Das sind sie.

Es gab Befürchtungen, dass bei einigen Projekten die strategischen Ziele fehlten. Wenn man die Probleme nicht bei der Wurzel packt, wirkt sich das negativ auf die Nachhaltigkeit aus. Das könnte verbessert werden, indem man weniger isolierte Projekte umsetzt und systemischer arbeitet.

Statt Sicherheitspersonal direkt auszubilden, könnte man sich vermehrt auf den Ausbau der nationalen Ausbildungsstrukturen konzentrieren. Dazu braucht es aber einen langen Planungshorizont, was wiederum schwierig ist, wenn es zu vielen Wechseln in entscheidenden Positionen kommt. Gleichzeitig ist es wichtig zu bedenken, dass für einige Schweizer Institutionen und deren Partner in Rumänien und Bulgarien eine direkte Zusammenarbeit sehr nützlich ist.

Die Schweiz hat das Projektmanagement und die Umsetzung in Bulgarien und Rumänien relativ stark unterstützt. Das ist gut für das Projekt, kann aber die Nachhaltigkeit gefährden. Vielleicht sollte man künftig lokalen Organisationen mehr Verantwortung geben. Dann bestünde zwar die Gefahr, dass sie von der Regierung beeinflusst werden, aber es schafft auch institutionelle Kapazitäten. Bekommt man das nicht hin, bleiben die Probleme noch lange bestehen.

(cz) Die Polizei soll nicht nur bestrafen, sie soll auch gemeinsam mit der Bevölkerung Probleme erkennen und frühzeitig verhindern. Dieses Konzept der bürgernahen Polizei gilt in der Schweiz seit längerem als selbstverständlich – in vielen anderen Ländern jedoch ist es nur schwer vorstellbar. Deshalb hat die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags ein Projekt zur Polizeireform im ländlichen Rumänien unterstützt.

In knapp hundert Gemeinden nahmen 2500 rumänische Polizistinnen und Polizisten an Schulungen zu Kommunikation und Mediation teil. Polizeioffiziere wurden im Konzept der bürgernahen Polizei weitergebildet, tauschten sich mit Schweizer Berufskollegen aus und besuchten Sprachkurse, um die Kommunikation mit der Minderheit der Roma zu verbessern. Das Ziel: mehr Sicherheit durch eine bessere Polizei, die näher an der Bevölkerung arbeitet und deren Vertrauen gewinnt.

Für Roland Python, Leiter des Büros Erweiterungsbeitrag in Bulgarien und Rumänien, war das Projekt eines der Highlights der Zusammenarbeit mit Rumänien. «Weil die Polizei vermehrt auf Prävention und Dialog setzt, konnte sie ihr Image in den Gemeinden verbessern», sagt er. «Das liegt natürlich nicht

nur an unserer Unterstützung. Aber die Schweiz hat einen Teil dazu beigetragen.»

Die Polizeireform ging im September 2018 zu Ende. Bis Ende 2019 wurden auch alle anderen Projekte im Rahmen des Erweiterungsbeitrags an Rumänien und Bulgarien abgeschlossen. Insgesamt hat Bulgarien 32 und Rumänien 61 Projekte zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten umgesetzt. Einige davon waren in Thematischen Fonds gruppiert: Sicherheit, Zivilgesellschaft, Partnerschaften, Integration von Roma und anderer benachteiligten Gruppen, Gesundheit sowie Forschung und Stipendien. Zur Stärkung der rumänischen Wirtschaft wurde etwa die Berufswahlorientierung von Schülerinnen und Schülern verbessert, während KMUs erleichterten Zugang zu Krediten erhielten. In Bulgarien unterstützte die Schweiz nicht nur die umweltgerechte Entsorgung giftiger Pflanzenschutzmittel, sondern auch die Einführung des Spitexsystems zur Betreuung älterer Menschen und Personen mit chronischen Erkrankungen.

«Wir können zufrieden sein mit dem, was wir erreicht haben», sagt Büroleiter Roland Python. Einen grossen Anteil am guten Abschneiden haben für ihn die Partnerschaften mit Schweizer Institutionen. In zahlreichen Projekten hätten staatliche und private Organisationen ihr Wissen eingebracht und so einen grossen Mehrwert für Rumänien und Bulgarien geschaffen. Zudem profitierten sie selbst vom Austausch (siehe Artikel S. 17).

Auch eine externe Evaluation der Sicherheitsprojekte kommt zu einem grundsätzlich positiven Fazit. Die Schweizer Unterstützung sei relevant und qualitativ gut gewesen, da sie den europäischen Sicherheitsprioritäten entspreche und Bedürfnisse der Empfängerländer adressiert habe. In Rumänien etwa hätten die Projekte zu Verbesserungen in den Bereichen Polizei, Asyl, Justiz und investigativer Journalismus geführt – in einigen Bereichen sind die erwarteten Veränderungen laut Evaluation aber auch ausgeblieben. Insgesamt wird die Flexibilität der Schweiz bei der Umsetzung gelobt. Kritik gibt es vor allem an der sehr breiten Ausrichtung der Projekte.

Welche langfristigen Folgen die Schweizer Unterstützung haben wird, lasse sich laut Roland Python nur schwer abschätzen. Bei einigen Reformen sei bereits jetzt ersichtlich, dass das Engagement zu positiven Systemänderungen beitragen konnte - ein systematisches Monitoring durch die Schweiz werde es jedoch nicht geben. Anders als bei der klassischen Entwicklungszusammenarbeit hätten die Partnerländer die Verantwortung für die Projekte. «Wir haben sie lediglich unterstützt», so der DEZA-Mitarbeiter. «Die Länder haben die Projekte vorgeschlagen und umgesetzt. Sie müssen sie nun weiterführen.»

Dass das Erreichte nicht selbstverständlich ist, zeigt die schwierige rechtsstaatliche Lage in den beiden Ländern (siehe Randspalte). «Natürlich ist es heikel, einem Land Millionen Franken Steuergelder anzuvertrauen, wenn wir nicht sicher sein können, dass die staatlichen Strukturen funktionieren», sagt dazu Debora Kern, Programmbeauftragte bei der Abteilung Neue Mitgliedsstaaten der DEZA. Offene Grenzen und schlecht funktionierende Institutionen im Osten der EU beträfen aber auch die Schweiz. Der Erweiterungsbeitrag sei daher ein Mittel gewesen, um in dieser Hinsicht etwas zu verbessern, so Debora Kern. «Wir waren uns der Risiken bewusst und haben Vorkehrungen getroffen».

Die Schweiz war während der gesamten Zeit vor Ort präsent, hat die Umsetzung eng begleitet und die Gelder verwaltet. Diese Nähe habe einerseits die Kontrolle erleichtert und Korruption verhindert, sagt Roland Python, der die Büros für den Erweiterungsbeitrag in Bulgarien und Rumänien geleitet hat. Andererseits sei man auf die Bedürfnisse der Partnerländer eingegangen und habe Vertrauen aufbauen können. So entstanden gute Beziehungen, die über das Ende des Erweiterungsbeitrags hinaus bestehen bleiben.

(cz) An diesem Mittwoch im Frühling 2019 schliesst sich in Basel ein Kreis. An der Bundesstrasse, im zweiten Stock der Villa Crescenda, geben Mitarbeiter des rumänischen Investigativ-Teams RISE Project einem Schweizer Fachpublikum Einblick in ihre Arbeit. Es ist der letzte von sechs Workshops, den die Journalistinnen und Journalisten aus Rumänien zusammen mit dem Basel Institute on Governance organisieren. Sie sind Teil eines Projekts, das den investigativen Journalismus in Rumänien gestärkt hat, um die Öffentlichkeit besser über organisierte Kriminalität und Korruption aufzuklären. Was 2014 als Weiterbildung der rumänischen Partner durch das Basel Institute begonnen hat, endet nun mit einer Weiterbildung von Schweizer Kollegen.

In den 13 neuen EU-Mitgliedsstaaten sind im Rahmen des Erweiterungsbeitrags zwischen 2012 und Ende 2019 mehrere hundert solcher Partnerschaften entstanden. Private oder staatliche Institutionen aus der Schweiz gaben ihr Wissen weiter, stärkten die Vernetzung in Europa und förderten den Erfahrungsaustausch in Bereichen wie Umwelt- und Klimaschutz, Berufsbildung, Forschung, Gesundheits- und Sozialwesen oder Sicherheit. «Die Partnerschaftsprojekte waren ein grosser Mehrwert des Schweizer Erweiterungsbeitrags», sagt Siroco Messerli, Leiter der Abteilung Neue EU-Mitgliedsstaaten bei der DEZA.

Im Sicherheitsbereich haben international renommierte Institutionen wie die Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) oder das Basel Institute on Governance ihr Wissen weitergegeben. Besonders hervorheben möchte Siroco Messerli zudem den Austausch zwischen den Sicherheitskräften im Bereich Menschenhandel. So nahmen etwa Schweizer Kantonspolizisten an Weiterbildungen in Rumänien teil, schärften ihr Verständnis für den dortigen Kontext und sahen, woher die Opfer von Menschenhandel stammen. Ihre rumänischen Kolleginnen und Kollegen besuchten derweil die Schweiz und erfuhren unter anderem von Landsleuten, wie diese in die Schweiz gelangt sind. «Es war eine klassische Win-Win-Situation», sagt die selbstständige Beraterin Magali Bernard, die Sicherheitsprojekte und Partnerschaften in Rumänien und Bulgarien evaluiert hat. Beide Seiten hätten von der Partnerschaft profitiert und voneinander gelernt.

Laut Magali Bernard haben die Partnerländer die Zusammenarbeit mit den Schweizer Institutionen sehr positiv wahrgenommen. Besonders hervorgehoben hätten sie etwa das föderale System der Schweiz, das Kooperationen durch seine zahlreichen Ansprechpartner herausfordernder gestaltet, gleichzeitig aber auch zu flexiblen und vielfältigen Lösungsansätzen führt. Zudem seien die Schweizer Partner praxisorientiert gewesen und hätten den Projekten durch ihre international anerkannte Expertise eine positive Visibilität verliehen. «Die Projekte kamen auch deshalb gut an, weil die Schweiz in den entsprechenden Bereichen einen guten Ruf geniesst», sagt die Expertin. So etwa beim Thema Verkehrssicherheit.

Um die Anzahl der Verkehrstoten in Polen zu reduzieren, kam es zwischen 2012 und 2016 zum Erfahrungsaustausch zwischen schweizerischen und polnischen Polizeikadern. Zudem führte das Land eine Opferhilfe nach Schweizer Vorbild ein. Zusammen mit anderen Verkehrssicherheitsinitiativen trug das Engagement dazu bei, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2012 und 2015 um 17 Prozent zu senken.

Doch nicht nur die EU-Mitgliedsstaaten haben von den Partnerschaften profitiert, sondern auch die Schweizer Institutionen. Diese wurden international positiv wahrgenommen und konnten ihr Netzwerk ausbauen. Besonders hilfreich seien zudem die praktischen Erfahrungen in den Partnerländern gewesen, so Magali Bernard. Die Schweizer Polizistinnen und Polizisten konnten in Rumänien nicht nur ihr Netzwerk verbessern und mehr über die Umstände vor Ort erfahren – einige der Beamten nahmen sogar an Sprachkursen teil, um zurück in der Schweiz einen besseren Draht zu betroffenen Menschen zu haben. «Die Realität in den Ursprungsländern des Menschenhandels zu verstehen, ist ein wichtiger Aspekt für die Polizei», sagt die selbstständige Expertin. «An solch praxisnahe Erfahrungen kommen die Beamten sonst kaum.»

Aufgrund dieser positiven Erfahrungen ist es naheliegend, dass die Schweiz bei einem allfälligen zweiten Beitrag noch stärker auf Partnerschaften und Schweizer Interessen setzen würde. Aus diesem Grund wurde bereits eine Abklärung durchgeführt, um herauszufinden, was die Prioritäten von Schweizer Institutionen bei der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit sind.

Dabei zeigte sich, dass sich die Themen weitgehend mit denjenigen decken, die bereits im Erweiterungsbeitrag behandelt wurden: Menschenhandel, Grenzmanagement, Korruption, Modernisierung des Gerichtswesens oder polizeiliche Zusammenarbeit. Neu hinzu kommen Cybersicherheit und Cyberkriminalität. Ziel sei es nun, mögliche Partnerinstitutionen frühzeitig zu identifizieren und vorzubereiten, sagt Magali Bernard. So könne man die richtigen Partner von Beginn weg einbinden.